Sonntag, 9. Juli 2017

G20 - DAS "gewollte" HAMBURG - FIASKO, eine Bürgerkriegsübung? ?

Kommentare von
A)  
Sonja Gerstl
B)   Christian Sadil
C)  
Günther Böslederer
D)  
Anwältin Gabriele Heinecke
E)   Manfred Braun
 
F)   Jakob Augstein

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A) Sonja Gerstl schreibt dazu (bemerkenswert!):
"Bevor es hier mit dem "Linken Chaoten-Bashing" losgeht. Ich habe mir bis in die frühen Morgenstunden nahezu jeden verfügbaren Stream zu Hamburg reingezogen. Darunter vor allem unkommentierte Liveübertragungen, u.a.von Reuters.
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Was mir aufgefallen ist:
- Die Polizei ist mit enormer Brutalität gegen Demonstranten vorgegangen, als es darum ging, die GipfelteilnehmerInnen zu "schützen".
- Offenbar völlig scheißegal waren ihr hingegen die Nebenschauplätze. Da konnten vermummte Vollidioten u.a. unbehelligt Autos in Brand setzen. Das war der Exekutive wurscht.
- Ebenfalls beeindruckend war, dass die großteils extrem jungen Krawallmacher jede Menge Material vorfanden. Ungesicherte Baustellen, wo man von Absperrungen ab- bzw. aufwärts alles fand, was man so für Straßenblockaden braucht. Grad dass sie keine Brandbeschleuniger und ein "You are welcome"-Schild daneben hingestellt haben.
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Kurzum:
Da wurde bei den Vorbereitungsarbeiten enorm geschlampt. Aber offenbar war das ja nicht die Vorgabe, s.o.
Der Schutz der G20-TeilnehmerInnen stand im Fokus, nicht der Schutz der Hamburger Bevölkerung. Gänzlich absurd wurde die Angelegenheit dann im Schanzenviertel.
- Die Polizei hat fast drei Stunden lang zugeschaut, wie ein ganzer Straßenzug in Flammen aufging, Geschäfte geplündert wurden, Menschen über Baugerüste Häuser erklommen haben, usw. usf.
- Fast drei Stunden lang standen die mit ihren gepanzerten Fahrzeugen, den Wasserwerfern, usw. usf. da und unternahmen genau nichts. Die sahen dabei zu, wie das ganze eskalierte.
- Erst kurz vor Mitternacht rückten sie dann; Maschinengewehre im Anschlag, aus. Aber da war der Schaden auch schon angerichtet. Allerdings wird die Polizei, am frühen Abend noch für ihr brutales Vorgehen gescholten, nunmehr als der "Retter" des einfachen Hamburger Volkes gefeiert.
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Damit wir uns richtig verstehen:
Das was in diesem Hamburger VIertel gestern passiert ist, ist nicht zu entschuldigen. Ein rechtzeitiges, beherztes Eingreifen hätte da aber einiges verhindern können. Die Krawalle gingen noch bei Tageslicht los. d.h. da hätte man sich mit den schweren Wagen problemlos orientieren können.
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Ich hoffe, dass ich heute im Lauf des Tages noch ein paar Kommentare mit ähnlichem Tenor lese und dass nicht alle auf diesen "linke Chaoten, Versammlungsfreiheit einschränken, vorbildliche Leistung der Hamburger Polizei"-Zug aufspringen.
In Summe war das nämlich ein einziges Armutszeugnis von Exekutive und Politik. Dass bei solchen Großveranstaltungen Idioten in großer Zahl zu erwarten sind, hat sich ja mittlerweile herumgesprochen. Dass man die 1000 Maxeln, von mir aus sollen es auch 5000 sein, nicht unter Kontrolle kriegt, ist entweder ein echtes Armutszeugnis oder Strategie. Ihr dürft es euch aussuchen."
(
Sonja Gerstl)

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B) Christian Sadil -
"Mein Eindruck (aus der Distanz):
Das ist eine gewollte Inszenierung, die auf pauschale Diffamierung der Protestierenden hinausläuft, um einen Anlass für weitere Einschränkungen der bürgerlichen Rechte zu rechtfertigen.
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Den Verdacht, dass da im sogenannten schwarzen Block auch eine größere Gruppe von Agents provocateur aus den Diensten recht professionell mitgemischt haben, scheint mir begründbar:
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1. Es war offensichtlich, dass die Exekutive bei ihren Aktivitäten zwischen den friedlichen Empörten und den gewaltbereiten Vermummten sich zunächst überwiegend auf die erste Gruppe konzentrierte.
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2. Es ist absurd, anzunehmen, dass die hoch gerüstete Exekutive, wenn sie es denn GEWOLLT hätte, es nicht geschafft hätte, mit 20.000 Mann die geschätzt 1.000-1.500 Randallierer des schwarzen Blocks vom Rest der Demonstranten abzutrennen, einzukreisen und festzunehmen. Statt dessen taten sie aber ALLES, die beiden Gruppen zu vermischen und undifferenziert aufzuputschen.
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3. Die anlassmäßige Unverhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel ohne Differenzierung, gegen wen und wann sie eingesetzt wurden, ist einfach zu auffallend, um "zufällig zu sein. DAS WAR GENAUSO GEWOLLT!
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4. Der schwarze Hooligan-Block agierte überaus professionell un "diszipliniert": Einer schlug die Scheiben ein, der nächste warf Brandsätze in die Autos oder Auslagen... die Polizei reagierte zuerst gar nicht darauf und dann erst (und das überhart und undifferenziert) als der Schaden schon maximiert war...
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Was ich freilich auch nicht verstehe: dass die Organisatoren der Widerstands-Demos nicht von sich aus alles unternommen haben, die Schwarzen Randalierer von ihren Reihen auszusondern und abzutrennen und sich entsprechend zu distanzieren.
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Auch, dass die Gegenstände, mit denen sich die Militanten bewaffnen konnten, nicht (wie üblich) im Vorfeld bereits beseitigt worden waren, deutet auf eine bereits bewusst geplante Eskalation.

Deutschland quo vadis?"
(Christian Sadil)

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Wenn im ORF in den Nachrichten ausschliesslich von LINKSEXTREMEN UND LINKEN CHAOTEN gesprochen wird, darf man sich nicht wundern ... ;
- zum einen, weil sich der Staatsfunk auch schon längst auf eine kommende Rechtsregierung in Österreich eingestellt hat und da kein Redakteur seinen Job wegen ein paar unwillkommener "semantischer" Feinheiten riskieren will.
- zum andern, weil es große Teile der Linken nicht schaffen (oder eben nicht schaffen wollen) sich ganz klar und unzweideutig und ohne heimliches Augenzwinkern von den Gewalttätern und Hooligans, von den Autoanzündern und Molotow-Cocktail-Werfern im so genannten "schwarzen Block" zu distanzieren.
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Solange von sich links gerierenden Menschen immer noch "Verständnis" für den GEWALTTÄTIGEN Zorn aufgebracht wird, solange die Massen bei solchen Demos den Gewalttätern Schutz und Unterschlupf bieten, darf man sich über die justvolle Zuschreibung der Taten an die Linke durch die neoliberalen Medienvertreter nicht wundern.
Und da spielt es keine Rolle, ob es auch "Schwarzblöckler" gibt, die sich persönlich "gewisse Grenzen" gesetzt haben, ob und wie viele Agents provocateur sich da "eingeschlichen haben und ihr verwerfliches "Spiel" spielen, ob es tatsächlich eine internationale Gewaltsöldnergruppe der "Dienste" gibt, die ihrerseits den schwarzen Block unterwandert...
Im Endeffekt wird der Rechten und ihren Vertretern im Staatsapparat, in den Medien und in der Justiz mit dieser "Cohabitation" ein Instrument geliefert, mit dem sie ALLE Linken öffentlichkeitswirksam als Gewalttäter (vulgo Verbrecher) diffamieren können.
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Wenn wir uns nicht klar abgrenzen können, werden wir eben gemeinsam eingegrenzt, ob uns das passt, oder nicht, aber das scheint leider nicht kompatibel zu sein mit dem Selbstbild mancher "aufrechten" (revolutionären) Linken.
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Die Folge ist dramatisch:  

Wir stärken damit gerade die moralisch verkommendsten Vertreter des "Systems", das wir dank unserer gefühlten "moralischen Überlegenheit" eigentlich überwinden möchten; jenes "System" das in Hamburg gerade seine Mittel der "Aufstandsbekämpfung" überprüft und übt ...(Christian Sadil)

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C) Günther Böslederer
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Thesen zu #Hamburg #G20 #NoG20, Gewalt und wie man sich dazu als Kommunist/in richtig positioniert.
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1. Distanzierungen sind müßig.
Man stelle sich das mal 1917 vor: "Martov du Hund, distanzier dich doch von diesen terroristischen Bolschewiki warst ja auch immerhin mit denen in einer Partei."
Jeden Journalisten, der einem in welchem Zusammenhang auch immer auffordert oder danach fragt ob man sich von etwas distanzieren möge was man nicht selbst produziert hat (Bücher, Texte, Aufrufe, Reden, Exkremente) oder tut den sollte man auffordern sich von Michael Jeannée oder dem Völkischen Beobachter zu distanzieren.
Es gibt keinerlei inhaltliche, personelle oder sonstige Kontinuität zwischen den meisten Linken und dem was an Ausschreitungen passiert, die qualitativ anders ist als die zwischen dem durchschnittlichen Journalisten einer der größeren deutschsprachigen Zeitungen und Michael Jeannée, der Springerpresse oder sonst irgendeinem Blödsinn.
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2. Kritik ist angebracht.
Kritik an der Taktik und Strategie der sog. "Autonomen" sprich einer postmodernen bzw. Hipster-Form des Anarchismus. Diese Kritik ist
a) inhaltlich, die sind nicht in der Lage eine kohärente Theorie zu liefern um die Gesellschaft oder sonst etwas zu erklären was sich irgendwo tut,
b) methodisch, weil sie mit ihren Methoden dazu führen, dass eine bereits sehr kleine und isolierte radikale Linke weiterhin isoliert bleibt und man sich wenn man mit normalen sprich politisch noch nicht bewussten ArbeiterInnen unterhält permanent sich für diese Deppen mitrechtfertigen muss und eine Grenze ziehen muss anstatt positiv über die Inhalte des Marxismus zu sprechen.
Das heißt sobald Leute aus diesem politischen Spektrum individuellen Terror anwenden sprich Busse mit Leuten drinnen, Supermärkte mit verängstigten ArbeiterInnen drinnen oder AnwohnerInnen die Feuer löschen wollen in irgendeiner Form verbal und physisch bedrohen verlieren sie jede Solidarität.
Solche Leute gehören aus jedem Block und aus jeder Demo rausgeworfen
a) weil sie unserem Anliegen schaden
b) weil die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass es sich um ZivilipolizistInnen handelt, die als Provokateure handeln.
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Aber das gilt auch für die gesamte Hippie-Toleranz, die Alkohol auf Demos zulässt und Leute, die wahllos am Saum und Rande relevanter Demos wie den Anti-OGR Protesten herumlungern saufen und unnötig Stress machen entweder nach innen oder nach außen, indem PassantInnen oder ZuseherInnen angegangen werden. Die sind nicht anzupöbeln, sondern anzuagitieren oder anzupropagan-dieren. Das heißt für KommunistInnen auf Demonstrationen ist außerordentlich wichtig nicht nur in dem Sinne attraktiv zu sein, dass man militant, revolutionär, gut sichtbar und kämpferisch auftritt, sondern auch, dass man für Ordnung sorgt v.a. in seinem eigenen Block, aber auch darum herum. Das heißt unter anderem auch, dass man sich selbst jeglicher Rauschmittel auf politischen Demonstrationen enthält und dafür sorgt, dass das im eigenen engsten Demo-Umkreis nicht passiert und die Leute wegbittet und jegliches Fehlverhalten auch was Sexismus und Pöbeleien betrifft unterbindet.
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3. Das Einzige was größer ist
als die Dummheit und Falschheit der politischen Ideen & Strategien von Autonomen und AnarchistInnen in diesem Zusammenhang ist die Schweinerei, die der in diesem Fall deutsche Staatsapparat, aber gerne auch mal jeder andere hier gern verübt.
Die bürgerliche Demokratie in der Systemkrise des Kapitalismus wird immer weiter unterhöhlt und verliert selbst den geringen Wert, den sie bisher hatte.
Es ist völlig egal was Gesetze und Gerichte sagen oder beschließen. Der Staatsapparat macht was er will und zeigt, dass er in letzter Instanz eine Formation bewaffneter Menschen ist und im Gegensatz zu den Schweinerein, die VerbrecherInnen und die Räuberbande G20 verübt ist das was die Autonomen/Anarchos machen wahrlich ein sogenannter "Lerchalschaß" wie man in Österreich sagen würde.
Es ist müßig die Verbrechereien der am G20 Anwesenden aufzudröseln. Ich denke es genügt zu sagen, dass der Präsident der USA, die Europäische Union, Russland, Saudi Arabien und andere sympathische Massenmörder vertreten sind.
Das heißt im Vordergrund steht nicht die Empörung über die Fehlleitung politischer Strömungen, sondern klar zu legen was dieser Staat macht, dass es sich um einen Klassenstaat handelt und dass man ihn erobern, zerschlagen und zu seinem absterbenden Halbstaat ummodeln muss, wenn man Revolution und den Kapitalismus endgültig beenden will.
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4. Ja, im Zusammenhang mit den Einsätzen braucht man keinerlei Mitleid oder Aufrufe an PolizistInnen machen oder Tränen vergießen.
Die Arbeit im bewaffneten Dienste des Staatsapparat holt aus Menschen das absolute Widerwärtigste heraus was sie zu bieten haben und das sieht man insbesondere bei den Robo-Cops im Rahmen von G20, die der deutsche Staat aufbietet.
Das ist aber weder etwas was in der konkreten bösen Moral dieser Personen liegt, sondern konstitutiv ist für eine Klassengesellschaft und hat sich auch nicht in den degenerierten ArbeiterInnenstaaten der Sowjetunion beenden lassen als die Rote Armee, die Europa vom Faschismus befreit hat gerade einmal 11 Jahre später dazu eingesetzt wurde die glohrreiche Ungarische Revolution 1956, die sich gegen die konterrevolutionären StalinistInnen richtete im Blut zu ertränken. Das heißt Bullen mögen zwar oft sich wie Schweine verhalten oder welche sein, aber sie sind weiterhin Zielfläche für Agitation und Propaganda.
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5. Also wenn ihr könnt/wollt nehmt an den politisch-stabilen Demos und Blöcken teil. Seid solidarisch mit Leuten, die Opfer von Polizeigewalt werden ohne euch vom dumm-dreisten Krawalltourismus von einigen Autonomen und Anarchos mitreißen zu lassen.
Aber hört auch auf zu glauben dieser Staat sei neutral und die Fehler von irgendwelchen Kiddos seien so schlimm oder mehr erwähnenswert wie die Verbrechen der Herrschenden (deren Kritik natürlich personalisiert sein soll!). Kurz:
Weist die Fehler des Reforismus und Ultra-Linkstum gleichermaßen von euch !
(
Günther Böslederer)

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D)
Anwältin Gabriele Heinecke


Das sagt der Anwaltliche Notdienst
Anwältin Gabriele Heinecke vom Anwaltlichen Notdienst kritisiert die Polizei
https://www.youtube.com/watch?v=zoApk1lc5-4&feature=youtu.be

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E) Manfred Braun 

Der G20-Gipfel - eine Bürgerkriegsübung?
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Nach der schon erfolgten Einschränkung der politischen Freiheit unter dem Kampfbegriff FakeNews, der flächendeckenden Überwachung und Einschränkung der Grundrechte, der massiven Aufrüstung aller Dienste und Gewaltapparate, ist nun die sich "politische Mitte" nennende politische Landschaft auf ihrem Weg zum "Totalen Staat" einen Schritt weitergekommen.
Wie in allen politischen Belangen, die etwas mit demokratischen Rechten zu tun haben, versagt das Lager der Kaste - bzw. zeigt, wozu sie ihr privilegiertes Dasein nutzen - wer 35 mal mehr Knete kassiert, als ein HATZ4-Bezieher, hat mit dem Ansinnen der überwiegenden Mehrheit nichts mehr gemein.
Von Autobahnprivatisierungen, 15.000 Toten im Gesundheitswesen - die sogenannte Demokratie zeigt sich als Herrschaftsform des Kapitals - die Profite hoch!
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Neben den erfolgten Einreiseverboten für europäische Bürger, Demonstrationsverboten und Behinderungen sind neben der schon üblichen, gewaltsamen Behinderung der Pressearbeit, nun auch die Pressefreiheit durch Entzug der Akkredition politisch reguliert worden.
Selbst parlamentarische Beobachter werden physisch drangsaliert - die politischen Freiheiten stehen ganz offensichtlich auf dem Schaffott.
Entziehen der Akkreditierung ist eine staatliche Maßnahme ganz offener Zensur
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Bislang beschäftigte man lediglich die Öffentlich-Rechtlichen mit Bashing alternativer Medien. Nun ist offenbar in Hamburg durch SPD und B90/G auch eine Situation erschaffen worden, die es erlaubt für den Bürgerkrieg zu üben:
Gestützt vom Hamburger SPD-Innenminister und dem CDU-Bundesinnenminister wurde nun auch noch der für seine Eskalationsbereitschaft bekannte scharfe Polizeidirektor Hartmut Dudde eingesetzt.
Dies folgt nun alles ganz deutlich einem systematischen Plan. Erstmals werden europäische Polizeieinheiten zusammengezogen um Bürgerproteste zu bekämpfen. Gleich wird auch der Ruf zum Einsatz der Bundeswehr im Innern wieder auf den Titelseiten der Oligarchen-Medien erscheinen. Als massive Drohung gegen Demonstranten und damit diese Option nicht in Vergessenheit gerät, läßt die Bundeswehr Panzer durch die Stadt rollen.
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Diesen gesamten Weg haben die Mainstream- oder Kaste-Parteien alle gemeinsam eingeleitet und ideologisch gerechtfertigt. Das Schlachten weiterer erkämpfter sozialer Errungenschaften, wie das Arbeitszeitgesetz gehen weiter zügig voran. Auch ihr asoziales Neusprech, das ideologisch an die NS-Zeiten erinnert, mit dem z. Zt. besonders die CDU gerade die AfD rechts überholt, während die SPD nun HATZ4-KZs ohne Zäune errichtet, sprechen eine deutliche Sprache. Dabei geht es nicht nur um die soziale Frage, auch politisch ist es gegen aufkommende Proteste gemünzt, wenn Herr Andreas Scheuer im Faschisten-Jargon schreit: “Der linke Mob muß ausgehoben werden!.
Die Einführung der Waffe namens "Staatstrojaner" bedeutet die Abschaffung der rechtlichen Verteidigungsmöglichkeit des Bürgers, denn bei Bedarf wird neben dem Staats-Trojaner außerdem gleich das Beweismittel mitgeliefert, das für den nächsten Gefängnisaufenthalt sorgt - Opposition, das war einmal?
So zeigt sich zugleich die Internettechnik als die Geisel der Menschheit, die moderne Fußfessel auf Schritt und Tritt.
Der deutsche Expansionismus oder Imperialismus - idelogisch verbrämt “Export-Weltmeister” genannt - hatte die Agenda2010 als seine Grundlage.
Das Ziel war, durch massives Lohndumping der deutschen, exportorientierten Industrie im internationalen Maßstab deutliche Vorteile zu verschaffen [siehe “Das Lohndumping-Syndikat”].
Diese wohlgehütete Tatsache steht auch weiter in den NoGo-Arenen der deutschen Medien. Sind die wirtschaftlichen Möglichkeiten erschöpft, heißt das nächste Mittel Krieg. Die dramatisch beschleunigte Aufrüstung und Militarisierung sprechen eine deutliche Sprache. Die geplanten 130 Milliarden Euro sind mehr als das dreifache der gesamten Etats, die in diesem Jahr für die Bereiche „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ (17,6 Milliarden), „Gesundheit“ (15,1 Milliarden) und „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ (9,5 Milliarden) ausgegeben werden.
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Es zeigt mit allem zusammen, das die Unterdrückung nach Innen ausgeweitet werden muß, wenn der Expansionskurs ausgeweitet wird.
Das sagt die Imperialismustheorie:
“Imperialismus bedeutet Krieg nach außen und Unter-drückung nach innen”
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Die Bundewehr steht bereits am "Ring of Fire" und hat die “Global Area" im Visier [“EU - Neoliberal, undemokratisch und militaristisch! “ (“Grand Area”, “Ring of Fire”)].
Die Einbindung europäischer Armeen in die Bundeswehr und der gerade erneut aufgetauchte Ruf nach der A-Bombe zeigen den Gesamtwandel sehr deutlich!
(Manfred Braun)
https://www.facebook.com/notes/manfred-braun/g20game-of-thrones-die-grand-area-im-visier-und-die-politischen-konsequenzen/1722353867792363/

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F)
Jakob Augstein
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Alle sagen jetzt, es gebe keine Rechtfertigung für Gewalt. Richtig. Aber die G20 sind selbst organisierte Gewalt und auch der Gipfel war ein Akt der Gewalt. Die Gewalt der Randalierer hat daran erinnert.
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Gewalt ist falsch. Auf diesen Satz können sich alle einigen. Er trifft zu. Aber er sagt so wenig aus. Und er ist sonderbar unpolitisch. Als wäre die Gewalt wie der Regen – etwas, an dem wir nichts ändern können, das wir aber nicht gerne haben.
Die spannende Debatte beginnt mit den Fragen:
- Was ist eigentlich Gewalt?
- Wer ist ihr Opfer?
Da wird der Demonstrant, der zum Steinewerfer wurde, eine andere Meinung haben als der Polizist, den seine Oberen in die erste Reihe gestellt haben, und diese beiden wieder eine andere als die Politiker, die sich im Wahlkampf befinden – oder die Bürger deren Stadt geopfert wurde.

Denn Hamburg wurde ja geopfert. Und zwar von der Bundeskanzlerin Angela Merkel und vom Ersten Bürgermeister Olaf Scholz. Diese beiden Politiker sind dafür verantwortlich, dass mitten in einer Millionenstadt ein Gipfeltreffen abgehalten wurde, das nicht friedlich verlaufen konnte.
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Damit da keine Missverständnisse aufkommen:
Die strafrechtliche Verantwortung jeder einzelnen Tat liegt beim Randalierer, Brandstifter, Steinewerfer, Körperverletzer. Aber die politische Verantwortung tragen andere. Der Schwarze Block hat keine Adresse. Die politisch Verantwortlichen kann man haftbar machen.

Angela Merkel hat gesagt:
"Es gibt keine Rechtfertigung für gewalttätigen Protest."
Wie es ihre Art ist, will sich die Kanzlerin mit solchen Worten aus der Verantwortung ziehen. Aber sie war es, die diesen Gipfel nach Deutschland geholt hatte, und sogar ausdrücklich nach Hamburg. Sie hat damit die Gewalt nach Hamburg geholt.
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Die G20 stehen für ein Weltmachtsystem, in dem acht Menschen ebensoviel besitzen wie 3.7 Milliarden. Diese Zahl ist der Inbegriff schierer Gewalt. Und auch der Gipfel selbst, der eine stolze, freie Stadt als Geisel nahm, war ein Akt der Gewalt. Hunderttausende von selbstbewussten Bürgern wurden zu Statisten einer quasi-monarchischen Show degradiert, welche alle Werte konterkariert, die wir gerade im Zeitalter der Globalisierung hochhalten müssen.
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Hamburg war ein Desaster mit Ansage. Es gab so viele warnende Stimmen. Sie wurden in den Wind geschlagen. Warum?
Weil Angela Merkel und Olaf Scholz sich im Glanz eines solchen Gipfels sonnen wollten. Es ist ein Polizist, der Hamburger Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Jan Reinecke, der jetzt sagt:
"Die Politik trägt die alleinige Verantwortung für die zahlreichen verletzten Polizeibeamten und die Zerstörung in der Stadt. Hamburg hätte niemals Austragungsort des G20-Gipfels sein dürfen."
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Es ist verblüffend, die homogenisierenden Effekte der Gewalt zu beobachten. Die polizeiliche Gewalt hat den Zusammenhalt des Schwarzen Blocks gefestigt. Und die Gewalt der Demonstranten die Entschlossenheit der Kommentatoren.
Die SPIEGEL-Redakteurin Elke Schmitter schrieb verachtungsvoll über den militanten Kampf "gut genährter und trainierter Jungmänner", und die Gefährdung einer "Widerstandskultur, die kreativ und friedlich, solidarisch und demokratisch ist."
Und die Friedenspreisträgerin Carolin Emcke twitterte:
"Jede TV-Minute, die der Gewalt der Hooligans gewidmet wurde, war eine Minute, in der nicht die Beschlüsse der #g20 kritisiert werden konnten."

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Dabei ist gar nicht vorstellbar, dass friedliche Proteste gegen den Gipfel auch nur annähernd so viel Beachtung gefunden hätten wie die gewalttätigen Auseinandersetzungen. Machen wir uns nichts vor: ein paar pflichtschuldige Bilder, ein paar wohlwollende Worte – das wäre es gewesen.
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Erst die Gewalt macht den Protest gegen G20 erwähnenswert.Denn auch wenn dieser Gedanke in der gegenwärtigen Aufwühlung wie ein Affront erscheint: natürlich hat auch die Gewalt der Demonstranten eine politische Dimension. Und dabei kommt es nicht einmal darauf an, ob der gewaltbetrunkene Randalierer sich dessen selber bewusst ist.

Die Gewaltdemonstranten haben Autos angezündet. Auch dafür gilt: es handelt sich um eine Straftat und wer einer solchen überführt werden kann, muss belangt werden.
Ist damit alles gesagt?
Nein.
Vorstellbar wäre noch der Hinweis, dass die Besitzer dieser Autos, die sich unschuldig und unbeteiligt wähnen, plötzlich daran erinnert werden, dass sie beides eben nicht sind – unschuldig und unbeteiligt. Denn das Auto, das eine Familie in Hamburg Ottensen gekauft und bezahlt hat und das da am Wochenende von solchen Straftätern angezündet wurde, ist selber kein wertneutraler Gegenstand, sondern ein politisches Objekt.

Es besteht aus Rohstoffen, die unter den Terms of Trade einer von den G20 beherrschten Welt gefördert und gehandelt wurden: Kupfer aus Chile, oder Bauxit aus Guinea oder Seltene Erdena aus China – geschürft, transportiert, verarbeitet unter Bedingungen, die man mit gutem Gewissen weder den Menschen noch dem Planeten zumuten kann.
Aber die Familie aus Ottensen hat kein schlechtes Gewissen. Wir alle haben kein schlechtes Gewissen.
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Wer jetzt sagt, das eine habe mit dem anderen nichts zu tun – der soll noch mal in Ruhe nachdenken.
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6 Kommentare:

  1. "Was machen österreichische Polizeieinheiten überhaupt bei einem Anti-Riot-Einsatz in Hamburg?"

    http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/G20-Gipfel-OEsterreichischer-Polizist-bei-Krawallen-verletzt;art391,2617164

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  2. Und wer bezahlt den Transport und Einsatz von 200 österr. Polizisten in Hamburg ?
    http://www.bmi.gv.at/cms/bmi/_news/bmi.aspx?id=774B6D762B4931755743633D&page=0&view=1

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  3. In polizeilichen Insiderkreisen ist bekannt, dass die Einsatzkräfte in Hamburg erst eingreifen DURFTEN, NACHDEM die Situation heillos eskaliert war.
    Die Wut auf die Politik und der Frust gegen die Einsatzleitung haben ihre volle Berechtigung und stützen die Theorie, dass das alles - zu Lasten von Einsatzkräften und Bevölkerung - so gewollt war.
    (Jason Schick)

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  4. Ein paar Bilder in den Medien, verstörte und verletzte Menschen, zerstörte Autos und Geschäfte, Krater in Straßen, Hass und Empörung – das hinterlässt Gewalt. Sie zielt nicht auf die die wahren Gewaltäter_innen, die sich beschützt vom Staat und Steuergeld die nächsten Profitmaximierungsstrategieen auf Kosten unzähliger Menschenleben gegenseitig absegnen. Sondern sie legitimieren die Machteliten und küren sie zu moralischen Siegern.

    Die wochenlange Arbeit von unzähligen Organisationen und Menschen, um einen wirkmächtigen und friedlichen Protest auf die Straße zu ringen, wird diskreditiert.

    Gleichzeitig müssen aber auch die begleitenden, teils wider-sprüchlichen Umstände aufgeklärt werden, die solche Gewaltexzesse offensichtlich zuließen oder ermöglichten. (8.000 Autonome werden wochenlang medial vorher angekündigt, schließlich stehen ca. 1500 gewaltbereite Menschen einem Aufgebot von 15.000 – 20.000 Polizisten gegenüber, die stundenlang nicht eingreifen). Denn die Frage, wem nützt diese Entwicklung einschließlich medialer Inszenierung, muss auch gestellt werden: Der Überwachungstaat in dem Schritt für Schritt demokratische Grundrechte abgeschafft werden – um die kapitalistische Agenda ungestört in Form von Konzernprivilegierungsabkommen, Rohstoffkriegen u.ä. abzuarbeiten – ist ja auf dem besten Weg der Realisierung.

    Daher ein großes Danke an die vielen Menschen, die die großen friedlichen Proteste organsisiert haben und die zehntausenden Menschen, die sich nicht einschüchtern und nicht die Straße nehmen ließen!

    Proteste, Boykott, Streik, Information und kontinuierliche politische Arbeit an Alternativen und Verfassungsänderungen schaffen ein neues Wirtschafts- und Gesellschaftssystem - Gewalt tut es nicht.
    (Die Linke Österreichs)

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  5. Das waren keine Chaoten oder Randalierer die Teile von Hamburg zerlegt haben sondern politische Kampfgruppen, die gezielt herangekarrt und eingesetzt werden.
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    Man lässt diese Söldner gewähren (Motto: Deeskalation) damit die Verwüstungen und die Verstörung der Bevölkerung möglichst groß ist. Damit wird der Weg geebnet für die nächsten Terrorgesetze und die Abschaffung von weiteren Rechten.
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    Würde man das Gegenteil wollen, könnten Polizei und Justiz innerhalb kürzester Zeit dem Spuk ein Ende machen, die Schergen dingfest machen, aburteilen und gut ist.
    Niemand kann mir erzählen, dass 20.000 bewaffnete Polizisten mit Hubschraubern gegen 5.000 Turnschuhträger machtlos sind.
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    Aber die Polizei darf ja ihren Auftrag, dieses Land und seine Bürger zu schützen, nicht ausführen. Deshalb wächst der Frust bei den Polizisten auch immer mehr. Viele verstehen einfach nicht was passiert und können die Dinge nicht in Einklang bringen.
    (Genro G. Beirer )

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  6. Die bisherige Eskalation in Hamburg bei den Protesten gegen den G 20 Gipfel war und ist politisch gewollt. Ja, ich weiß, das ist für manche schwer zu schlucken: Es ist wie ein Drehbuch, und bis jetzt lief es "planmäßig". Die jetzt laufende Großdemonstration ist die Chance, zu zeigen: G20 sind nicht legitimiert, und sie stehen für Kriegspolitik, Sozialabbau und Ausbeutung.
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    Die Hamburger Polizeiführung unter Hartmut Dudde, gestützt vom Hamburger SPD-Innenminister und dem CDU-Bundesinnenminister und geduldet vom gesamten SPD-Grünen-Senat, wollte friedliche, kreative Proteste unterbinden, verhindern, kriminalisieren, kaputtmachen und hat dazu jeden vorhandenen oder nicht vorhandenen Vorwand genutzt, dies umzusetzen.
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    Die ursprüngliche polizeiliche Verbotsverfügung für Demonstrationen auf mehr als 30 Quadratkilometer in Hamburg, darunter quasi der gesamten Innenstadt, der "Putsch der Polizei gegen die Justiz" beim Verhindern des Camps in Entenwerder sollten zur Eskalation beitragen.
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    Der polizeiliche Angriff auf die Demonstration "Welcome to hell" war geplant und sollte ebenfalls zur Eskalation führen. Er war "schlecht" umgesetzt, weil zu offensichtlich wurde, dass die Demonstration an sich zerstört werden sollte. Die zum Teil heftige Verletzung vieler Demonstrierenden durch Polizei wurde hier bewusst in Kauf genommen, um zu eskalieren. Dies war der Startpunkt für den weiteren Verlauf. (Dies ist hinreichend medial dokumentiert).
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    Die nächtlichen Zerstörungen, Brandschatzungen und Angriffe auf Personen durch wen auch immer z.B. im Bereich Schanzenviertel sind ebenfalls Teil dieses Drehbuches. (Martialisch ausgerüstete) Polizei schritt teilweise bewusst nicht ein. Welche Idiot*inn*en hier meinen, kleine Geschäfte und Anwohner*innen-Fahrzeuge zerstören und plündern zu müssen, wird noch zu klären sein. Dass dabei auch Trittbrett-fahrer*innen und Polizeiprovokateure dabei sind, wissen wir definitiv spätestens seit den Protesten gegen G 8 Heiligendamm.
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    Das Ganze hat im Übrigen mit dem tatsächlichen - politischen - Protest gegen G20 nichts zu tun und ist - wie die Polizeigewalt - einfach nur testosterongesteuertes Austoben "sinnloser" Gewalt. Die Verletzung anderer durch körperliche Gewalt, egal von wem ist falsch! Medial wurde und wird über die vielen friedlichen Blockaden und Aktionen wenig berichtet, über martialisches gewaltförmiges Agieren aber um so mehr. Das ist Absicht.
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    Neu in Hamburg sind die immer offensichtlicheren (auch direkt körperlichen) Angriffe auf Journalist*inn*en und die Aberkennung von Akkreditierungen durch das Bundeskriminalamt, das sind heftige Eingriffe in das Presserecht, würde dies in anderen Staaten passieren, würden hier viele aufschreien.
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    Ebenfalls neu ist die Heftigkeit, mit der die rechtsstaatliche Begleitung von Festgenommenen durch den 'Anwaltlichen Notdienst' unterbunden und teilweise verhindert wird.
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    Zusammengefasst: Die politisch Herrschenden, und dazu gehören Bundesregierung und Hamburger Landesregierung, wollen, dass wahrnehmbare Proteste "gewaltförmig" sind, dazu wurde in Hamburg alles getan, dass es so wurde und wird.
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    Das macht es ihnen leicht diese Proteste zu delegitimieren und abzulenken. Abzulenken von ihrer gewalttätigen, staatlichen Politik, ob hierzulande oder weltweit durch Kriege und Sozialabbau.
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    Ich drücke jetzt die Daumen für eine weiterhin kraftvolle, friedliche, große Demonstration gegen den G 20 Gipfel in Hamburg! 200.000 Teilnehmer*innen, das ist super!
    (Tobias Pflüger)

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