Deutschland, Deutschland über alles?!? Er zündelt, sie wäscht ihre Hände in Unschuld

Quelle: posterous SPACES - daily Update / Lost in EUrope

Er zündelt, sie wäscht ihre Hände in Unschuld

Ein wichtiges Euroland verletzt systematisch entscheidende Anforderungen der Währungsunion.
- Es verschleppt nötige Strukturreformen,
- tritt Verträge mit Füssen,
- mobbt andere Euromitglieder und
- mißachtet zudem die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank.

Nein, die Rede ist nicht von Griechenland - es geht um Deutschland!

Schade, dass die EU-Kommission noch in Urlaub ist.
Wenn sie ihren Auftrag ernst nähme, die EU-Verträge zu schützen, hätte die Brüsseler Behörde in diesen Tagen alle Hände voll zu tun. 

Denn ausgerechnet das größte und wichtigste Euroland, Deutschland, nimmt es mit den gemeinsamen Regeln nicht so genau. 

Berlin wird sogar zum Hindernis bei der Lösung der Eurokrise, wie die jüngsten Meldungen zeigen:

• Wirtschaftliches Ungleichgewicht: 
  Deutschland dürfte in diesem Jahr den größten Handelsbilanzüberschuss der Welt melden. Denn die Exporte sind weiter gestiegen, während die Importe schwächeln.
  
  Der extrem hohe Überschuss führt fast zwangsläufig zu Defiziten bei den wichtigsten deutschen Handelspartnern in Euroland. Kanzlerin Merkel droht deswegen eine Rüge aus Brüssel, meldet die Financial Times Deutschland.
  
  Doch solange überfällige Strukturreformen wie nachhaltige Lohnerhöhungen, Abkehr von der einseitigen Exportorientierung und Ende des ruinösen innereuropäischen Standortwettbewerbs ausbleiben, dürfte sich nicht viel ändern.
  
  
  
• Vertragstreue:
  Deutschland setzt sich über Abkommen hinweg, die es selbst ausgehandelt hat - wie der Steuerstreit mit der Schweiz zeigt. Da Bundesländer wie NRW immer wieder CDs mit Steuerdaten auf dem Schwarzmarkt kaufen, droht die Schweiz nun sogar mit einem Scheitern des Abkommens.
  Merkel setzt sich zwar persönlich für das Abkommen ein, doch sie unternimmt nichts, um NRW zu Ordnung zu rufen. Ähnlich doppeldeutig war ihr Verhalten, als es um den Hilfsantrag Spaniens ging.
  Ihr Fraktionschef Kauder drängte Madrid vertragswidrig unter den Eurorettungsschirm, Merkel wusch ihre Hände in Unschuld (siehe auch "Breaking the rules").
  
  
• Mobbing:
  Die deutschen Attacken gegen Griechenland sind längst keine Ausrutscher mehr.
  Nach FDP-Wirtschaftsminister Rösler und CSU-Mann Söder legt nun auch CDU-Fraktionsvize Fuchs Athen den Austritt aus dem Euro nahe.
  
  - Berlin setzt sich dabei nicht nur über die Troika hinweg, die erst im September eine Bewertung der Lage abgeben will.
  
  - Deutschland legt sich auch mit dem IWF an, der eine Lockerung der Hilfskonditionen fordert.
  
  
  
• EZB:
  Die ursprünglich von Deutschland eingeführte Unabhängigkeit der Zentralbank wird in Berlin systematisch mit Füssen getreten.
  
  Mittlerweile reden nicht nur Bundesminister und Parteichefs in die Geldpolitik hinein, sogar Landespolitiker der FDP fühlen sich berufen, der EZB Vorschriften zu machen.
  Am Montag veröffentlichten drei FDP-Minister sogar ein Positionspapier, in dem sie von EZB-Chef Draghi kategorisch verlangen, keine Staatsanleihen zu kaufen!
  
  Und es kommt noch schlimmer:
  Berlin will die EZB umbauen und ein Vetorecht für Deutschland erwirken.
  Bisher haben alle Euroländer im EZB-Rat eine Stimme, ein Vetorecht gibt es nicht. Damit soll die Gleichberechtigung aller Euroländer und die Unabhängigkeit der Zentralbank gesichert werden!
  
  Zur Begründung des Vetorechtes verweisen die deutschen Politiker auf die angebliche Abkehr der Zentralbank von ihrem Mandat.
  In Wahrheit geht es darum, die einzige föderale Institution der Eurozone an die Kette zu legen und die deutsche Vormacht in Euroland auszubauen.
  
  

Fazit: Deutschland ist nicht mehr Euro-kompatibel.

Wirtschaft und Politik sind ganz offensichtlich nicht bereit und in der Lage, nach den Regeln der EU und der Währungsunion zu spielen.

Quelle: posterous SPACES - daily Update / Lost in EUrope