Das bedeutet, dass die Polizei ab 1. April überprüfen kann wann, do wo, mit wem und wie lange du mit einer Person telefoniert hast bzw. mit ihr im Emailkontakt warst und es ist auch herauslesbar wo du dich zu diesem Zeitpunkt befunden hast. - Schon ziemlich gruslig, nicht?
Für die SJ ist das ein erster Schritt hin zum vollkommenen Überwachungsstaat in dem BürgerInnenrechte eingeschränkt und elementare Grundrechte (Privatsphäre, Versammlungsfreiheit, Berufsgeheimnis etc.) eingeschränkt werden.
Europaweit lehnen sich NGOs, aber auch einige Regierungen gegen diese EU-Richtlinie auf und auch wir wollen unseren Unmut über die Einführung dieses zwielichtigen Überwachungsinstruments kundtun!
Die SJ unterstützt die Proteste und auch die Petition der AK Vorrat und möchte selbst einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass nicht alle Menschen pauschal zu Kriminellen gemacht und aus reiner Präventionswut ihre Grundrechte einbüßen müssen.
Nimm teil an unserer Protestaktion und sende auch du ein Email an das Bundesministerium für Inneres am 1. April und mach gebrauch von deinem Recht als österreichischeR BürgerIn, denn gemäß § 26 Abs. 1 DSG 2000 hat jeder und jede einmal im Jahr das Recht Auskunft über die zu seiner/ihrer Person verarbeiteten Daten im Bundesministerium zu erhalten!
Wie es geht? - Ganz einfach!
Lade das vorgefertigte Word.doc herunter und fülle deine Daten in den von uns markierten Bereichen ein (Sprich: Anschrift, Geburtsort, Signatur).
Infolge musst du ein Foto bzw. einen Scan von deinem Reisepass oder einem anderen Lichtbildausweis machen. Verwende dazu gerne auch dein Smartphone - aber gib Acht, dass alles gut lesbar ist.
Infolge fotografiere auch deine Unterschrift, die du auf einem weißen Papier gemacht hast ab und lade es gemeinsam mit dem ausgefüllten Word.doc, deinem Reisepass.jpeg und deiner Unterschrift (die du auch in das Word.doc als Foto einfügen könntest und als Identifikationsnachweis gilt) in ein Email. Kleiner Tipp: Am besten du speicherst dass Word.doc dann als PDF ab!
Dann schickst du das alles an folgende Emailadresse buergerservice@bmi.gv.at mit dem Betreff: Auskunft gem. DSG 2000 (§§ 1, 23, 26, 50, 50e u.a.).
In der Email kannst du den ersten Absatz des Word.docs - sprich einfach folgenden Vermerk kopieren: Gegenstand: Auskunft gem. DSG 2000 (§§ 1, 23, 26, 50, 50e u.a.)
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sie führen personenbezogene Datenanwendungen. ich ersuche Sie unter Hinweis auf die §§ 1, 23-26, 50 und 50e DSG 2000 sowie allen weiteren anwendbaren Bestimmungen des DSG 2000 um Beantwortung der folgenden Fragen:
- Welcher Art sind die Daten, die Sie über mich speichern?
- Welchen Inhalt haben diese Daten, woher stammen sie, wozu werden sie verwendet, an wen wurden sie übermittelt?
- Aufgrund welcher Rechtsgrundlage werden die Daten verwendet?
- Wenn die Verarbeitung von Daten im Rahmen von Informationsverbundsystemen erfolgt, ersuche ich um Bekanntgabe von Name und Anschrift des Betreibers.
Sie werden ersucht, auch alle anfallenden Daten zu beauskunften, die sich in anderen Dateien befinden, jedoch über Schlüssel-, Such- und Referenzbegriffe mit meinen personenbezogenen Daten direkt oder indirekt verknüpft werden können (§ 4 DSG 2000).
Anbei finden Sie das - nun mit elektronischer Unterschrift versehene - detaillierte Schreiben, sowie einen Identifikationsnachweis!
Innerhalb der gesetzlichen 8 Wochen-Rückantwort-Pflicht erhältst du alle von dir gespeicherten Daten per RSa-Brief, den du von der Post unterschreiben musst um zu versichern, dass du auch wirklich jene Person bist die diese Daten eingefordert hat!
Probier es aus und erfahre, wie der Staat dich schon jetzt überwacht und ausspioniert hat und setzt dich gemeinsam mit uns gegen den Schnüffelstaat Österreich ein!
Wir sagen: Finger weg von unseren Daten!
Hier gehts zum vorgefertigten Formular!
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