Jenseits vom neoliberalen Trümmerfeld - Ein Diskussionspapier .
Folge 5 von 5
Julius Franzot; Mein Herz schlägt links
Julius Franzot in
Mein Herz schlägt links
Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD
Jede
Reform hat bekanntlich einen Preis und kann lt. Grundgesetz und
elementarem Verständnis volkswirtschaftlicher Zusammenhänge nicht ohne
eine entsprechende Kapitaldeckung durchgeführt werden.
In diesem Modell würde sich die Finanzierung der Reformen aus folgenden Quellen ergeben:
1.1.
Steilere Steuerprogression bei den privaten Haushalten, insbesondere ab
einem Jahreseinkommen von Euro 500.000 oder darüber. Vermögenssteuer.
1.2. Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozial- und Krankenversicherung
1.3. Zusammenlegung der gesetzlichen Krankenkassen und
1.4. Einsparungen beim Einkauf von Medikamenten
1.5.
Streichung von öffentlich getragenen Kursen, die nicht unmittelbar auf
eine konkrete Qualifikation in einem Ausbildungsberuf oder auf den
Erwerb von auf dem Arbeitsmarkt unabdingbaren Fertigkeiten abzielen
Im
nachfolgenden Text habe ich eine – sehr unvollständige - Liste von
Einzelmaßnahmen verfasst, die m. E. zur Lösung von wichtigen Problemen
beitragen würden.
1. Öko-Steuer je nach Verbrauch nicht-erneuerbarer Energien bei der Herstellung von Produkten und beim Transport von Waren.
Anreize zur Verlegung der Transporte von der Straße auf die Schiene.
Müsste international durchgesetzt werden, um Wirkung zu zeigen.
2. Einführung einer PKW-Maut, möglichst auf Vignettenbasis
3. Atomenergie-Stopp und Anreize zur Erforschung nicht fossiler Energiequellen
4. Verbot der Privatisierung von Wasser, Bahn, Post, Telekom und ggf. auch der Energieversorgung
5. Erwerbsunfähigkeitsrente als Grundrecht
6. Rechtzeitige verfassungsrechtliche Prüfung jedes Auslandseinsatzes der Bundeswehr
7. Vereinfachung der Straf- und Zivilprozessordnungen
Zuletzt aktualisiert am Montag, 14. November 2011 um 14:15 Uhr
siehe auch:
http://www.mein-herz-schlaegt-links.de
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